SFB 1342 Adventskalender

2. Dezember 2020

Covid-19-Pandemie und soziale Freiheit

Frank Nullmeier diskutiert den Begriff der Freiheit in Zeiten der Pandemie. Er plädiert dafür, den Infektionsschutz zu reformieren und dann als sozialpolitisches Instrument zu begreifen, das Freiheit erst ermöglicht.

Prof. Dr. Frank Nullmeier

Während der Pandemie greifen die Infektionsschutzmaßnahmen von Regierungen und Verwaltungen in die alltäglichen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger ein. Diese Maßnahmen werden von manchen als Verletzung der Freiheit des Einzelnen wie auch der Gesellschaft kritisiert. Doch ein solcher Freiheitsbegriff sei im Kontext einer Pandemie nicht angemessen, argumentiert Frank Nullmeier. Es sei in erster Linie die Pandemie, die die Freiheit verletze.

Wir müssten ein Konzept der sozialstaatlich geprägten Freiheit entwickeln, das es erlaube, staatliche Eingriffe zunächst als Reaktion auf einen Zustand der Unfreiheit zu verstehen. Historisch gesehen, schreibt Nullmeier, sei der öffentliche Infektionsschutz in der Polizeiarbeit verwurzelt, und die Denkmuster des Sozialrechts und des Sozialstaats seien hier nicht fest integriert. Frank Nullmeier plädiert daher dafür, den Infektionsschutz zu reformieren und ihm einen sozialpolitischen Charakter zu geben, ähnlich wie bei der Regulierung von Arbeitsverhältnissen (z.B. Arbeitsschutz). Angemessene Formen des Regierens, die auch eine institutionelle Umstrukturierung der Infektionsbekämpfungspolitik implizieren, müssten auf einem sozialstaatlich ausgerichteten Konzept von Freiheit beruhen, dass sich an sozialer Freiheit orientiert. 

Frank Nullmeiers gesamter Aufsatz auf dem Theorie-Blog: Covid-19-Pandemie und soziale Freiheit

Mehr zu Frank Nullmeiers Forschungsarbeit im SFB 1342: Teilprojekt B01 - Mechanismen der Verbreitung von Sozialpolitik