Ursachen von Inklusion und Exklusion. Wohlfahrtsstaatliche Rechte von Einwander*innen im globalen Vergleich

Das Teilprojekt B04 untersucht die Ursachen für die Inklusion und Exklusion von Migranten in nationalen Wohlfahrtsstaaten und erforscht, wie politische Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure den Verlauf von Prozessen der Inklusion und Exklusion steuern und bedingen. Wir konzentrieren uns insbesondere auf die Rolle von Kontextfaktoren. Während die quantitativen Analysen es uns ermöglichen, die Auswirkungen der bestehenden wohlfahrtsstaatlichen Institutionen, der Arbeitsmarktbedingungen und des Einwanderungsregimes zu berücksichtigen, konzentrieren wir uns in vier detaillierten Fallstudien darauf, wie politische Systeme die Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure zur Beeinflussung der Politik strukturieren.

Die Inklusion wird eher von zivilgesellschaftlichen Akteuren als von politischen Parteien initiiert. Allerdings müssen Basisbewegungen Koalitionen mit anderen einflussreichen nationalen oder internationalen (zivilgesellschaftlichen) Akteuren und/oder politischen Parteien bilden, um in ihren Bemühungen erfolgreich zu sein. Ausgrenzungsbemühungen werden dagegen eher - aber nicht ausschließlich - von politischen Parteien initiiert. Ob sich Befürworter oder Gegner großzügiger Leistungsansprüche durchsetzen, hängt entscheidend von kontextuellen Faktoren wie den bestehenden wohlfahrtsstaatlichen Institutionen, dem Einwanderungsregime und den Arbeitsmarktbedingungen ab. Innerhalb von Demokratien ist der Parteienwettbewerb von zentraler Bedeutung für den Erfolg von ausgrenzenden Forderungen. Darüber hinaus sind in Demokratien Koalitionen zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren relativ leicht zu bilden, während in Autokratien staatliche Akteure und Arbeitgeber dazu neigen, sich zusammenzuschließen, und zivilgesellschaftliche Akteure potenziell kooptiert werden.

Das Projekt verwendet ein Mixed-Methods-Design. In einem ersten Schritt wird die zeitliche Abdeckung des in der ersten Projektphase erstellten vergleichenden Längsschnittdatensatzes zu Sozialleistungsansprüchen von Zuwanderern erweitert. Außerdem werden drei zusätzliche Leistungen einbezogen: Kindergeld, Sozialrenten und Leistungen bei Arbeitsunfällen. Die Erweiterung des Datensatzes ermöglicht es uns, Hypothesen über den Einfluss und die Interaktion verschiedener Gruppen von Akteuren und Kontextfaktoren quantitativ zu testen. In den Fallstudien vergleichen wir das Vereinigte Königreich und die Schweiz sowie Malaysia und Thailand. Alle vier Länder haben im regionalen Vergleich relativ hohe Nettozuwanderungsraten, und in allen Ländern gibt es nachweislich zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen. Die Auswahl der Fälle ermöglicht es uns, die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure zwischen Demokratien und Autokratien, aber auch innerhalb dieser zu vergleichen. Die Schweiz beispielsweise bietet als Konkordanzdemokratie mit Volksabstimmungen andere Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Einflussnahme als die britische Mehrheitsdemokratie. Malaysia als relativ stabile, moderat repressive elektorale Autokratie, die jedoch von 2018 bis 2020 eine kurze Phase der Demokratisierung erlebte, unterscheidet sich von Thailand, wo Phasen der relativen Demokratisierung häufig durch Militärputsche unterbrochen wurden. Neben Interviews mit Vertretern der jeweiligen Organisationen und der Analyse von Parlamentsdebatten und Sekundärliteratur werden in den Fallstudien auch Social-Media-Daten verwendet, die mit Web-Scraping-Technologien erhoben wurden.