Prof. Dr. Frank Nullmeier im Buntestagsausschuss für Arbeit und Soziales
Prof. Dr. Frank Nullmeier im Buntestagsausschuss für Arbeit und Soziales
SFB-Mitglied Frank Nullmeier wurde als Sachverständiger im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales befragt, ob Anträge der Oppositionsfraktionen zur Bekämpfung der Altersarmut geeignet seien.

Die politischen Diskussionen um eine Grundrente als Instrument gegen Altersarmut nehmen Fahrt auf. Noch bevor der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, sind von den vier Oppositionsparteien je eigene Grundrentenkonzepte im Bundestag vorgelegt worden. Am Montag sind dazu im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Experten angehört worden, darunter als Sachverständiger Frank Nullmeier vom Sonderforschungsbereich Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik.

Zentrales Thema der Anhörungen war, ob eine Bekämpfung der Armut in der gesetzlichen Rentenversicherung oder im Bereich der Grundsicherung erfolgen soll. Letzteres hatten AfD und FDP vorgeschlagen. Ein wesentlicher Einwand dagegen lautete, dass dadurch eine Ausweitung der Grundsicherung auf immer mehr Rentenbezieherinnen und -bezieher erfolge, so dass eine Art ‚Kombirente‘ aus Grundsicherung und beitragsbezogener Rente entstehen würde – mit negativen Folgen für die Legitimität und Akzeptanz der Gesetzlichen Rentenversicherung. Denn: "Im Grundsicherungssystem gilt das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit, in der Sozialversicherung gilt ein Prinzip der Leistungsgerechtigkeit", sagte Nullmeier. "Wir müssen dies beiden voneinander trennen und die Rechtsansprüche nicht miteinander vermischen. Eine Vermischung ist eine große Gefahr – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Legimitationsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung." Die Legimitation der gesetzlichen Rentenversicherung gerate in Gefahr, wenn langjährige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bei Renteneintritt nicht "frei [sind] von der Nähe zu Altersarmut und Grundsicherungsbezug", so Nullmeier. Dieses Problem müsse man adressieren und das ginge nicht durch eine Kombi-Lösung, sondern nur durch eine Verbesserung des gesetzlichen Rentenversicherungssystems. "Wenn die Arbeitswelt zu niedrige Löhne schafft, kann man entweder etwas am Lohnsystem [ändern] – dazu gibt es den Mindestlohn -, oder man muss Systeme schaffen, die innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angesiedelt sind und in der Tradition von Rente nach Mindesteinkommen und Rente nach Mindestentgeltpunkten stehen."

Die Anhörung machte auch klar, dass eine organisatorische Verbindung von Grundsicherung und Rente nur zu Doppelbürokratien führt und gerade keine administrative Entlastung ermöglicht. Gegen diese Lösungen standen Modelle einer Anhebung der Einkommen aller Rentnerinnen und Rentner auf ein Niveau oberhalb der Armutsrisikoschwelle durch eine neue, komfortable Form der Grundsicherung mit entsprechend großen finanziellen Belastungen (Die Linke) und eine Lösung rein innerhalb der Rentenversicherung durch eine Aufstockung der Renten aller Versicherten mit mehr als 30 Versicherungsjahren auf eine Rente, die 30 Entgeltpunkten entspricht (Bündnis90/Die Grünen). Dadurch würde ein Grundsicherungsbezug nicht mehr erforderlich werden.

Der Deutsche Bundestag bietet die gesamte Anhörung vom 6. Mai 2019 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales als Video-Stream an.


Kontakt:
Prof. Dr. Frank Nullmeier
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58576
E-Mail: frank.nullmeier@uni-bremen.de