Hubertus Heil und Eva Quante-Brandt
Hubertus Heil und Eva Quante-Brandt
Hubertus Heil war Gast beim SOCIUM und SFB 1342. Der Bundesminister diskutierte über Rentenreformvorschläge und die Zukunft der Sozialpolitikforschung.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, hat am Freitag mit Mitgliedern des Sonderforschungsbereichs "Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik" und des SOCIUMS diskutiert. Themen waren dabei renten- und arbeitsmarktpolitische Reformvorhaben sowie die Lage der Sozialpolitikforschung.

Niedrige Renten und wachsende Altersarmut sind ein drängendes Problem, das die Legitimation der Gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt in Frage stellt. Heil sagte, er warte gespannt auf die Empfehlungen der Rentenkommission, die für März 2020 erwartet werden. Die Regierung könne aber bis dahin aber nicht "keine Rentenpolitik" machen. Im Zusammenhang mit seinem jüngsten Rentenreformvorschlag, der Einführung einer sogenannten Grundrente, fragte Heil die anwesendem Sozialpolitikforscherinnen und -forscher, ob sie eine Bedürftigkeitsprüfung für ratsam hielten. Frank Nullmeier, Sprecher des SOCIUMS und Vorstandsmitglied im SFB 1342, sagte, eine Bedürftigkeitsprüfung sei nicht ratsam, die Wissenschaft sei sich in diesem Punkt einig.

Die Grundrente erfasse, so Nullmeier, die wachsende Gruppe der prekären Selbständigen nicht, die aber in besonderem Maße von Altersarmut bedroht seien. Um deren Altersarmut zu begegnen, brachte Nullmeier eine "Digitale Sozialversicherung" ins Spiel: Betriebsstätten der Digitalwirtschaft, z.B. Internetknotenpunkte, könnten mit einer ans Datenvolumen gekoppelten Abgabe belegt werden, um arbeitgeberäquivalente Beitragszahlungen zur Gesetzlichen Rentenversicherung prekärer Selbständiger zu generieren (ähnlich wie die Künstlersozialversicherung). Heil sagte daraufhin, wie Abgrenzung der Selbständigkeit sei in vielen Fällen schwierig, das Konzept sei aber interessant.

"Als Arbeits- und Sozialminister bin ich auf Sozialpolitikforschung über den tagespolitischen Zeithorizont hinaus angewiesen, um Probleme frühzeitig zu erkennen und lösen zu können", sagte Hubertus Heil. Sein Ministerium habe mit dem Fördernetzwerk interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (FIS) einen ersten wichtigen Schritt zur Förderung der Sozialpolitikforschung getan. Weitere Vorhaben sollen folgen. Konkret wurde der Minister in diesem Punkt nicht. Er sagte lediglich: "Ich träume von einem DIW der Sozialpolitikforschung." Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist eines der größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und wird als eingetragener Verein vom Land Berlin und der Bundesregierung finanziert, weitere Mittel stammen aus Drittmittelprojekten und Spenden.