Veranstaltungsort
Unicom-Gebäude
Raum: 7.4500
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Uhrzeit
13:00 -15:00 Uhr
Veranstalter/in
Sonderforschungsbereich 1342 "Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik", Universität Bremen
Veranstaltungsreihe
SFB-Kolloquium

In den letzten 25 Jahren haben sich die Krankenhausleistungen in Ostmitteleuropa (ECE) durch die parallelen Prozesse des postkommunistischen Übergangs, der Globalisierung und der Europäisierung grundlegend verändert. In diesem Zusammenhang ist der Krankenhaussektor in der ECE von der Privatisierung und Liberalisierung geprägt, was zu einer öffentlich-privaten Konstellation von Finanzierung, Bereitstellung und Steuerung geführt hat und die sektoralen Arbeitsbeziehungen und Beschäftigungsbedingungen erheblich beeinflusst hat (Kaminska und Kahancova 2017). Neben diesen Prozessen stehen die ECE-Länder mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union vor der Aufgabe, die EU-Regelung in diesem Bereich umzusetzen, unter anderem die Arbeitszeitrichtlinie (WTD).

Ausgehend von den Arbeiten von Streeck und Thelen (2005) und Mahoney und Thelen (2010) zum institutionellen Wandel analysiert unsere Studie die politischen Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit der Einhaltung der WTD im Krankenhaussektor der ECE. Insbesondere weist das Paper auf die Bedeutung der Verfügbarkeit von Ressourcen hin, bei denen "Kämpfe um die Bedeutung, Anwendung und Durchsetzung institutioneller Regeln untrennbar mit den damit verbundenen Ressourcenzuweisungen verbunden sind" (Mahoney und Thelen 2010:11). Angesichts der Knappheit der finanziellen und personellen Ressourcen, insbesondere von Ärzten und Krankenschwestern, und angesichts eines möglichen Zusammenbruchs des Krankenhaussektors im Falle einer ordnungsgemäßen Umsetzung der WTD, hat der Staat in den ECE-Ländern oft auf die regulatorische Herausforderung der WTD-Umsetzung reagiert, indem er die formale und verhaltensbezogene Einhaltung entkoppelt hat (Zhelyazkova et al. 2016; Börzel et al. 2017).

Während die WTD in der gesamten Region korrekt in nationales Recht umgesetzt wurde, reichten die Praktiken der vorsätzlichen Nichtanwendung vor Ort in einer Reihe von Ländern von der mangelnden effektiven Überwachung der Umsetzung über die stillschweigende Akzeptanz der Nichteinhaltung bis hin zur aktiven Umgehung und verwiesen auf die Existenz einer "Welt der toten Briefe" (Falkner et al. 2008). Anstatt das Niveau der finanziellen und personellen Ressourcen im Krankenhaussektor an die sozialpolitischen Anforderungen der EU anzupassen, hat sich der Staat in der ECE für eine Politikabweichung entschieden (siehe Hacker 2010; Streeck und Thelen 2010), die zu einer Verschlechterung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und zum Untergang der sektoralen Arbeitsbeziehungen geführt hat. Das Papier stützt sich auf qualitative Methoden und analysiert vergleichend Fallstudien aus vier ECE-Ländern (Tschechien, Ungarn, Lettland und Polen).